Restaurant oder Hotel zu wegen Corona? Versicherern droht Klagewelle

Greifen Betriebsschließungsversicherungen bei Corona-Einbußen? Im Streit der Hotel- und Gastronomiebetriebe mit den Versicherungskonzernen bahnt sich eine Klagewelle an.

Als die Bundesländer Mitte März nach und nach verordnet haben, dass Gastronomiebetriebe mit wenigen Ausnahmen geschlossen werden müssen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, war das ein schwerer Schlag für die Branche. Doch gegen die Kosten, die durch die behördliche Schließung eines Betriebs entstehen, kann man sich absichern – mit einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung. Der Branchenverband DEHOGA schätzt, dass 25.000 bis 40.000 Betriebe des Gastgewerbes solche Versicherungen abgeschlossen haben. Die Versicherungskonzerne sehen sich jedoch nicht in der Pflicht.

Ihre Ansprechpartner

Fachanwalt Erbrecht Dennis Blum Foto

Dennis Blum

Partner • Rechtsanwalt • Fachanwalt für Erbrecht

Versicherer verstecken sich hinter Schutzbehauptungen

Die Versicherungskonzerne weigern sich, die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise in voller Höhe zu begleichen. Ihr Argument: Sie berufen sich darauf, dass der Virustyp Corona bzw. Covid-19 nicht in der Auflistung der typischen Krankheiten enthaltenen sei, die den Versicherer ersatzpflichtig machen. Da diese Auflistung abschließend sei, bestehe in diesen Fällen kein Versicherungsschutz. Es kommt also auf die jeweilige Police und deren genauen Wortlaut an. Auch die DEHOGA rät deshalb, den Versicherungsvertrag genau zu prüfen.

Bayerischer Kompromiss hat keine bundesweite Relevanz

Ein Sonderfall ist die Lage in Bayern: Anfang April haben sich das bayerische Wirtschaftsministerium, der Hotel- und Gaststättenverband Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einigen Versicherern auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach wollen die Konzerne bis zu 15 Prozent des Schadens übernehmen, der Betrieben durch die Schließung infolge der Coronakrise entstanden ist.

Diese Vereinbarung hat aber „keine bundesweite Relevanz“ – darauf verweist nun der DEHOGA Bundesverband und empfiehlt allen versicherten Betrieben, eine Schadensanzeige an die Versicherer zu richten, um mögliche Ansprüche zu wahren.

10 bis 15 Prozent – ein faires Angebot?

„Der Spiegel“ verweist auf ein Gutachten des früheren vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht Walter Seitz. Darin heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins ziemlich eindeutig, „dass der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt besteht“.

Auflistungen von Krankheiten bzw. deren Erreger in den Policen könnten, so Seitz, nicht abschließend zu verstehen sein, sondern lediglich exemplarisch. Zudem seien gemäß dem Gutachten auch andere Winkelzüge der Versicherer „klar abzulehnen“, etwa die Anrechnung der Vorteile aus der Kurzarbeitszeitregelung auf die Versicherungsleistung.

[card background=“primary“ form=“28″]

Jetzt Versicherungsunterlagen kostenfrei prüfen lassen

Wir sagen Ihnen, was Sie jetzt wissen sollten. Und ob es sich auch für Sie lohnen könnte, Ihre Versicherung in Anspruch zu nehmen!
[/card]

BlumLang Rechtsanwälte

Ehrlich. Persönlich. Kompetent.

Seit über drei Jahrzehnten bietet die Kanzlei BlumLang Rechtsanwälte individuelle, ganzheitliche Beratung und Rechtsvertretung – in der Vorderpfalz und darüber hinaus. Gegründet 1985 in Haßloch unter dem Namen Leydecker, Lang & Kollegen besteht das Team heute aus zwei Generationen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Sie alle bringen ihr Wissen und ihre Leidenschaft für Sie, die Mandantinnen und Mandanten, ein – präzise, sorgfältig und mit viel Fachkompetenz.

Individuelle Beratung. Reibungslose Abläufe.

Wenn es um emotional geprägte Themen geht, wie dies etwa im Familien- und Erbrecht der Fall ist, zeichnet sich das Team von BlumLang durch ein gutes Gespür für Menschen und individuelle Beratung aus. Die Mandanten und ihre Anliegen stehen im Mittelpunkt! Um Sie optimal beraten und betreuen zu können, pflegt das Kanzleiteam innovative Arbeitsweisen mit klaren Abläufen und reibungsloser Kommunikation.